Schöffenwahl 2023

Die Amtszeit der derzeit gewählten ehrenamtlichen Richter*innen am Verwaltungsgericht Potsdam endet am 30. Juni 2023.
Die Amtszeit der derzeit gewählten ehrenamtlichen Richter*innen am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (Sitz Berlin) endet am 18. August 2023.

Aus diesem Grund werden Bürger*innen gesucht, die sich dieser interessanten Tätigkeit in der Verwaltungsgerichtsbarkeit widmen möchten und ehrenamtlich als Richter*in in der Wahlperiode 2023 bis 2028 arbeiten wollen.

Wer kann sich bewerben?

Voraussetzungen

• Deutsche Staatsangehörigkeit
• Vollendetes 25. Lebensjahr zum Zeitpunkt des Beginns der Amtsperiode
• Wohnsitz im Landkreis Teltow-Fläming

Ausgeschlossener Personenkreis

• Mitglieder des Bundestages, des Europäischen Parlaments, der gesetzgebenden Körperschaften eines Landes, der Bundesregierung oder einer Landesregierung,
• Beamt*innen und Angestellte im Öffentlichen Dienst, soweit sie nicht ehrenamtlich tätig sind,
• Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit,
• Richter*innen,
• Rechtsanwält*innen, Notare und Personen, die fremde Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig besorgen

Ausschlussgründe

• Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten verurteilt worden sind
• Personen, gegen die Anklage wegen einer Tat erhoben ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann
• Personen, die nicht das Wahlrecht der gesetzgebenden Körperschaften des Landes besitzen

Entscheidung in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten

Das Verwaltungsgericht entscheidet über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten – vornehmlich zwischen Bürger*innen und Verwaltungsbehörden. Zum Aufgabenbereich gehören z. B. Klagen von Bauwilligen gegen die Ablehnung der von ihnen begehrten Baugenehmigungen, Streitigkeiten über die Berechtigung, den Kriegsdienst zu verweigern, über die Anerkennung als Asylberechtigte sowie Verfahren, die die Gewährung von Sozialhilfe, Wohngeld und andere sozialrechtliche Leistungen betreffen.

Ehrenamtliche mit gleichen Rechten wie Berufsrichter*innen

Der*die ehrenamtliche Richter*in wirkt bei der mündlichen Verhandlung und der Urteilsfindung mit gleichen Rechten wie die Berufsrichter mit.
Über juristische Kenntnisse müssen die Bewerber*innen nicht verfügen. Vielmehr sollen Alltagskenntnisse, gesunder Menschenverstand und allgemeine Lebenserfahrung die Entscheidung der Berufsrichter*innen ergänzen.

Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Die Verwaltungsgerichtsbarkeit ist dreistufig aufgebaut. In erster Instanz entscheiden die Verwaltungsgerichte. Über die Rechtsmittel gegen ihre Entscheidung befinden die Oberverwaltungsgerichte und das Bundesverwaltungsgericht.

Bewerbung für eine Tätigkeit als ehrenamtliche*r Richter*in

Wenn Sie Interesse an dieser Aufgabe haben, dann senden Sie Ihre schriftliche Bewerbung bis 3. Februar 2023 mit Angabe des vollständen Namens, Geburtsdatums, Geburtsortes, Berufes und der jetzigen Tätigkeit an die Kreisverwaltung Teltow-Fläming, Büro des Kreistages, Am Nuthefließ 2,14943 Luckenwalde. Bitte vermerken Sie auf Ihrer Bewerbung, ob sie sich auf die Tätigkeit am Verwaltungsgericht Potsdam oder Oberverwaltungsgericht Berlin- Brandenburg bezieht.

Nutzen Sie für Ihre Bewerbung das entsprechende Formular: