Anzeigepflichten für Trink- und Brauchwasserversorgungsanlagen

Zuständig

Beschreibung

Trinkwasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. Deswegen muss seine Qualität sorgfältig geprüft werden. Eine Trinkwasserversorgungsanlage ist nach den Regeln der Technik zu installieren und zu betreiben. Die Planung und Ausführung muss rechtzeitig angezeigt werden. Das Gesundheitsamt kontrolliert auch vor Ort, diese Überprüfungen sind gebührenpflichtig.

Hinweise

Es ist anzuzeigen:
1. Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage
2. erstmalige oder Wiederinbetriebnahme
3. bauliche oder betriebstechnische Veränderungen
4. Eigentümer- oder Nutzungsrechtwechsel auf eine andere Person
5. Stilllegung einer Trinkwasserversorgungsanlage bzw. Anschluss an ein zentrales Trinkwassernetz

Bitte beachten Sie

Die Anzeige einer Trinkwasserversorgungsanlage nach Punkt 1. bis 4. ist dem Gesundheitsamt vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
Die Stilllegung einer Trinkwasserversorgungsanlage nach Punkt 5. ist dem Gesundheitsamt innerhalb von drei Tage schriftlich anzuzeigen.

Notwendige Unterlagen

ggf. Schichtenverzeichnis des Bohrbrunnens, wasserrechtliche Erlaubnis, Einsatz von Rohrmaterial, Wasseraufbereitungsanlagenunterlagen

Rechtliche Grundlagen

Infektionsschutzgesetz (IfSG),
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz - BbgGDG) vom 23. April 2008 (GVBl. I, S. 95)
Trinkwasserverordnung