Anzeigepflichten für Trink- und Brauchwasserversorgungsanlagen

Zuständig

Beschreibung

Die Versorgung mit sauberem und einwandfreiem Trinkwasser ist eine zentrale Aufgabe und von besonderer Bedeutung für die öffentliche Gesundheit. Eine Trinkwasserversorgungsanlage ist nach den allgemeinen anerkannten Regeln der Technik zu installieren und zu betreiben. Die Planung und Ausführung muss gemäß den gesetzlichen Vorgaben (Trinkwasserverordnung) rechtzeitig angezeigt werden. Das Gesundheitsamt ist gesetzlich verpflichtet die angezeigten Wasserversorgungsanlagen zu überprüfen.

Hinweise

Es ist anzuzeigen:
1. Errichtung einer Trinkwasserversorgungsanlage
2. erstmalige oder Wiederinbetriebnahme
3. bauliche oder betriebstechnische Veränderungen
4. Eigentümer- oder Nutzungsrechtwechsel auf eine andere Person
5. Stilllegung einer Trinkwasserversorgungsanlage bzw. Anschluss an ein zentrales Trinkwassernetz

Bitte beachten Sie

Die Anzeige einer Trinkwasserversorgungsanlage nach Punkt 1. bis 4. ist dem Gesundheitsamt vier Wochen vorher schriftlich mitzuteilen.
Die Stilllegung einer Trinkwasserversorgungsanlage nach Punkt 5. ist dem Gesundheitsamt innerhalb von drei Tage schriftlich anzuzeigen.

Notwendige Unterlagen

ggf. Schichtenverzeichnis des Bohrbrunnens, wasserrechtliche Erlaubnis, Einsatz von Rohrmaterial, Unterlagen zur Wasseraufbereitungsanlage

Rechtliche Grundlagen

Infektionsschutzgesetz
Gesetz über den Öffentlichen Gesundheitsdienst im Land Brandenburg (Brandenburgisches Gesundheitsdienstgesetz - BbgGDG)
Trinkwasserverordnung

Gebühren

Entsprechend der „Verordnung über die Gebühren für öffentliche Leistungen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz (Gebührenordnung MSGIV – GebOMSGIV) zuletzt geändert durch Verordnung vom 18. Dezember 2023 (GVBl. II/23 [Nr. 80])