Höhere Verwaltungsbehörde im Sinne des BauGB (HVB)

Zuständig

Beschreibung

Gemäß landesrechtlicher Bestimmungen sind die Landkreise als höhere Verwaltungsbehörde nach dem Baugesetzbuch (BauGB) tätig und für Genehmigungsverfahren zuständig.

In diesem Rahmen prüft sie die Vorlageakten der genehmigungspflichtigen Bauleitpläne (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan, vorhabenbezogener Bebauungsplan) oder Satzungen auf ordnungsgemäße Verfahrensdurchführung und sachgerechter Einstellung der materiell-rechtlichen Belange nach den Anforderungen des Baugesetzbuches, den auf Grund des Baugesetzbuches erlassenen [Baunutzungsverordnung (BauNVO), Planzeichenverordnung (PlanZV)] oder sonstigen Rechtsvorschriften (des Bundes, des Landes, der Gemeinde).

Bitte beachten Sie

Die höhere Verwaltungsbehörde als Genehmigungsbehörde hat nicht die Möglichkeit, die Zweckmäßigkeit der planerischen Lösung bzw. der Abwägung zu prüfen, sondern nur die Rechtmäßigkeit.

Notwendige Unterlagen

vollständige Verfahrensakte, einschl. der gefassten Beschlüsse, in einfacher Ausfertigung, Planzeichnung und Begründung in dreifacher Ausfertigung, Datenübersichtsblatt

Rechtliche Grundlagen

Baugesetzbuch (BauGB),
Baunutzungsverordnung (BauNVO),
Planzeichenverordnung (PlanZV),
Baugesetzbuchzuständigkeitsverordnung (BauGBZV),
landesrechtliche Verwaltungsvorschrift - Datenübersichten als Genehmigungsantragsunterlagen für Bauleitpläne sowie Vorhaben- und Erschließungspläne vom 9. März 1993 (ABl./93, [Nr. 31], S. 590)

Gebühren

keine